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2010-11-10 13:30

Aktuelle Presseerklärungen

Skandalöser Angriff auf den Kameramann des Fernsehens TVSA vor der höchsten juristischen Instanz – dem Gericht Bosnien-Herzegowinas

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Beispiele der Rückkehr

Die Regierung der Republika Srpska unterstützt mehr das Bleiben der zugesiedelten Serben als die Rückkehr der vertriebenen Bosniaken, Kroaten, Roma und anderer. Dass dies richtig ist, beweisen folgende Beispiele:


Erstes Beispiel  – Kotorsko (Gemeinde Doboj)

An unsere Organisation haben sich 400 Rückkehrer in den Gemeindebezirk Kotorsko - Gemeinde Doboj gewendet. Sie sind im Februar 2000 nach Kotorsko zurückgekehrt. Vor dem Krieg haben in dieser Siedlung ca. 4.000 Bosniaken gelebt. Dies waren mehrheitlich Eigentümer sehr fruchtbarer, bestellbarer Landgüter. Nach der Rückkehr nach Kotorsko haben sie jedoch die Landgüter aus ihrem Besitz nicht zurück erhalten. Ihre Landgüter wurden durch die Gemeindemächtigen an zugesiedelte Serben aus der Föderation von BiH für den Bau von Häusern verteilt. Verteilt wurden insgesamt 175 Grundstücke bosniakischer Eigentümer und auf ihnen wurden mehr als 150 Häuser für die serbischen Flüchtlinge gebaut.  Die Rückkehrer nach Kotorsko haben sich an den damaligen Hohen Repräsentanten der Internationalen Gemeinschaft in Bosnien und Herzegowina, Herrn Paddy Ashdown, mit der Bitte gewendet, dass der illegale Häuserbau auf ihren Grundstücken gestoppt wird.  Der Hohe Repräsentant hat ein Verbot für den weiteren Häuserbau auf fremden Grundstücken erlassen.  Das Gleiche verkündete auch das Heim für Menschenrechte, an den sich die Rückkehrer nach Kotorsko auch gewendet hatten. Trotz der Entscheidung des Heimes für Menschenrechte, die Enteignung von Landstücken zu stoppen, wurde jedoch der illegale Häuserbau fortgesetzt.  Die damalige Regierung der Republika Srpska angeführt von Borislav Paravac, dem aktuellen Vorsitzenden des Präsidiums von BiH und dem ehemaligen Präsidenten des Krisenstabs der Gemeinde Doboj, der für die ethnische Säuberung und Massenermordungen der nichtserbischen Bevölkerung auf dem Gebiet von Doboj verantwortlich ist, hat ganz offen den serbischen Verein “Ostanak” – Bleiberecht (Bleiben) unterstützt, damit Republika Srpska auch weiterhin ein ethnisch sauberes Territorium bleiben kann. Bis heute hat sich trotz der Regierungswechsel in der Republika Srpska nichts geändert. Nach wie vor sind die Rückkehrer dort diskriminiert.  


Zweites Beispiel – Bijeljina

Während der Aggression auf Bosnien und Herzegowina wurden von den 37.000 in Bijeljina lebenden Bosniaken mehr als 35.000 vertrieben und einige Hundert von ihnen auch ermordet. Bis heute sind nach Bijeljina etwa 8.000 und in den Gemeindebezirk Janja ebenfalls ca. 8.000  Bosniaken zurückgekehrt. Zusammen mit dem Verein “Rückkehr”, in dem alle Rückkehrer von Bijeljina und  Umgebung versammelt sind, haben wir einige Runde Tische und Seminare zum Thema der Rückkehr organisiert.  Von den zurückgekehrten Menschen haben wir erfahren, dass dies die Rückkehr in ein Apartheidsystem ist. Der Präsident des Vereins “Rückkehr”, Herr Salem Corbo, betont, dass die Gemeinderegierung in Bijeljina nur ein Ziel hat: die Erhaltung der Resultate der ethnischen Säuberung. So wurde für die Serben, die nach Bijeljina gekommen sind und dort bleiben möchten, alles getan, während für die Unterstützung der Rückkehrer nichts getan wurde. In der Gemeinde Bijeljina leben heute auch 50.000 Serben, die allesamt während des Krieges aus anderen Teilen des Landes wie auch aus Kroatien bzw. dem Kosovo zugezogen sind.  Ihnen wurden kostenfrei Grundstücke zugeteilt und der Bau von einigen Tausend Häusern auf Grundstücken bosniakischer Eigentümer ermöglicht. Daneben werden auf Grundstücken bosniakischen Eigentümer grosse Gebäude wie ein Einkaufszentrum oder auch der serbisch-orthodoxe Friedhof in Janja gebaut. Im Zentrum der Stadt wurden 11 bosniakische Häuser abgerissen und auf diesen enteigneten Grundstücken ist eine serbisch-orthodoxe Kirche gebaut worden. Die Gemeinde Bijeljina hat über 600 ha fruchtbaren Landes – grösstenteils der bosniakischen Vertriebenen – der Serbisch-orthodoxen Kirche in Bijeljina zugeteilt. Die eigentlichen Besitzer sind noch nicht einmal jemals dafür entschädigt worden. Für den Bau der Eisenbahnverbindung, bekannt unter dem Namen “Vier B” (Belgrad, Bijeljina, Banjaluka, Benkovac), wurden nur Grundstücke bosniakischer Eigentümer enteignet, während kein einziges Grundstück serbischer Eigentümer enteignet wurde. Auf dem Gebiet der Gemeinde und besonders in der Stadt Bijeljina unterstützen die Gemeindeinstitutionen den illegalen Häuserbau, damit sich noch mehr Serben dort dauerhaft ansiedeln.
Katastrofal ist die Situation hinsichtlich der Beschäftigung der Rückkehrer. Unter Druck der Internationalen Gemeinschaft wurden nur ca. zehn Rückkehrer auf bestimmte Zeit in der Gemeindeverwaltung eingestellt. In Bijeljina sind noch immer zahlreiche Verantwortliche für Massenkriegsverbrechen auf freiem Fuss. Trotzdem gab es bis heute keinen einzigen Prozess oder Ermittlung gegen diese Täter. Besonders erschreckend ist dies, wenn man bedenkt, dass das Kreisgericht Bijeljina auch für das Gebiet Srebrenica zuständig ist.
Zur gleichen Zeit werden jedoch in regelmässigen Abständen Ermittlungen gegen Bosniaken wegen vermeintlicher Kriegsverbrechen eingeleitet.
Auf dem Gebiet der Gemeinde Bijeljina haben vor dem Krieg etwa 7.000 Roma gelebt. Die Mehrheit von ihnen waren Gastarbeiter in Deutschland und anderen Ländern Europas. Von ihren Ersparnissen  haben sie grosse und sehr schöne Häuser gebaut. Nach ihrer Vertreibung aus Bijeljina siedelten sich in ihre Häuser verschiedene Institutionen der Republika Srpska an. Eine Zeitlang war in einem dieser Häuser auch die Flugwaffebehörde “Orao” untergebracht. Heute leben in Bijeljina etwa 2.000 Roma, grösstenteils in den Stadtrandsiedlungen in Bretterverschlägen und Häusern, die noch nicht fertig gebaut wurden. Sie sind ständigen Angriffen, Provokationen und der Diskriminierung ausgesetzt. Kein einziger Roma ist beschäftigt.


Gleiche Beispiele gibt es auch auf dem Gesamtgebiet des Drina-Tals.

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