Diskriminierung der Rückkehrer
Die Rückkehrer in der Republika Srpska beklagen sich häufig auch über das ungerechte Verhältnis der Gemeinderegierung, wenn es um Fragen der Erteilung verschiedener Erlaubnisse und der Beantragung persönlicher Ausweise geht. Dies ist besonders in Stadtgebieten ausgeprägt, wo man die Rückkehrer, die nun eine Minderheit darstellen, daran hindern möchte, unter gleichen Bedingungen wie auch die Bürger aus der grösseren Gruppe zu arbeiten und zu wirtschaften. Daneben entziehen die öffentlichen Firmen in vielen Fällen den Rückkehrern das Recht auf elektrische Energie, fliessendes Wasser, Telefon, Strassenreparatur und Stadtreinigungsdienste. Wir werden nur einige Beispiele nennen:
a) Srebrenica
Nach dem an der Srebrenica-Bevölkerung begangenen Genozid, bei dem mindestens 8.373 namentlich bekannte Männer im Alter von von 13 bis 70 Jahren ermordet wurden, begann die Massenrückkehr der überlebenden Opfer dieses grössten Verbrechens in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen mit der Rückkehr der Toten. Dieser Prozess begann nach der Beerdigung von 602 identifizierten Skelettüberrersten der ermordeten Srebrenica-Männer am 31.März 2003 in Potocari. Bis heute sind in die Stadt Srebrenica ca. 1.000 ältere Personen, vorwiegend Frauen, und Kinder zurückgekehrt. Die Mehrheit von ihnen lebt in Bretterverschlägen, Kellern oder den Ruinen der eigenen Häuser. Denn von den 6.500 zerstörten Häusern auf dem Gebiet der Gemeinde Srebrenica sind bis heute nur 1.500 wiederaufgebaut worden. In allen Dörfern um Srebrenica wurden während der Angriffe von Radovan Karadzic und Ratko Mladic alle Häuser zerstört, ebenso alle Strassenverbindungen, die Elektro-Leitungen wie auch das städtische Wasserwerk. In der Stadt selbst gibt es keine Strassenbeleuchtung, kein Trinkwasser. Die Rückkehrer in den Dörfern (etwa 4.000) nutzen eigene Brunnen, deren Sauberkeit bis jetzt nicht geprüft worden ist. Die Rückkehr geschieht grösstenteils in den 59 Dörfern und Weilern um Srebrenica. Die Stadt selbst wirkt mit den zerstörten Häusern, der zerschlagenen Fensterscheiben, ohne beleuchtete Schaufenster, ohne Geschäfte, ohne Krankenhaus gespensterhaft. Vor dem Krieg gab es in dieser Stadt ein Krankenhaus, aber heute dient das Krankenhausgebäude als Alternativunterkunft für die zugesiedelten Serben aus der Föderation von BiH. Die Rückkehrer wie auch die einheimischen Serben haben keine Möglichkeit, in der Stadt ernsthaft ärztlich behandelt zu werden. Für alle komplizierteren medizinischen Dienste müssen sie entweder nach Zvornik (Serben) oder nach Tuzla (Bosniaken) fahren.
Eines der Schlüsselprobleme ist die Beschäftigung und wirtschaftliche Versorgung der Rückkehrer. Die Rückkehrer gehören der Gruppe der sozial bedrohten Personen an.
Nach Srebrenica kehren mehrheitlich ältere Personen zurück, und zwar meist Mütter, die in der Nähe des Gedenkzentrums in Potocari sein möchten, wo ihre Liebsten begraben liegen. Ausser ihrem eigenen Willen für die Rückkehr haben diese Frauen nichts weiter. Die UNHCR-Hilfe für die Rückkehrer auf dem Gebiet der Gemeinde Srebrenica bestand in der Verteilung von zerschlissenen Zelten und einigen zerschlissenen Decken wie auch der Kostenübernahme für den Umzugstransport für die Rückkehrer. Betont werden muss jedoch, dass man auf diesen Transport sehr lange warten musste.
b) Drina-Tal (Visegrad, Vlasenica, Rogatica, Zvornik, Bratunac, Zepa, Foca, Cajnice)
Aus dem Gebiet Ostbosniens am Ufer des Flusses Drina wurden mehr als 80.000 Nichtserben vertrieben. In Städten wie Visegrad und Foca ist die Rückkehr mehr als symbolisch. So sind in die Stadt Visegrad 10 und in die umliegenden Dörfer etwa 1.000 Bosniaken zurückgekehrt.
Foca wurde jahrelang in Berichten internationaler Organisationen als “schwarzes Loch” bezeichnet, in dem häufig auch Radovan Karadzic Zuflucht finden würde. Nach der Absetzung mehrerer Bürgermeister und der Wahl eines etwas gemässigteren Bürgermeisters sind in die Stadt Foca etwa 30 Bosniaken zurückgekehrt. In den umliegenden Dörfern wie Jelec und Miljevina gibt es nun etwa 2.000 Rückkehrer – Bosniaken.
Zepa wurde zusammen mit Srebrenica zur UN-Schutzzone ausgerufen. Nach Juli 1995 und dem Fall von Srebrenica wurde auch Zepa vollkommen zerstört. Vor einigen Jahren begann der Wiederaufbau von Zepa. Für die Rückkehr nach Zepa haben sich ca. 1.000 der ehemaligen Einwohner angemeldet. Das Leben in schwierigen Umständen, in noch nicht fertig gebauten Häusern, in Bretterverschlägen und Zelten, ohne ärztliche Hilfe und mit nur einer Grundschule von der ersten bis zur viertn Klasse hat bewirkt, dass die Rückkehrer wieder in die Föderation von BiH zurück gehen. Heute leben in Zepa etwa 200 Rückkehrer.
c) Prijedor
Vor dem Krieg gab es in Prijedor 112.470 Einwohner, davon 49.450 Bosniaken, 47.745 Serben, 6.300 Kroaten und 6.371 Anderer. Während der Aggression auf Bosnien und Herzegowina wurde die nichtserbische Bevölkerung in Konzentrationslager wie Omarska, Keraterm, Trnopolje deportiert und nach der Folterung und vielen Ermordungen aus Prijedor vertrieben. Die umliegenden Orte wie Kozarac, Rizvanovici, Puharska, Cele wurden vollkommen zerstört. Nach der Verhaftung von Kriegsverbrechern wie Simo Drljaca, Miroslav Kvocka, Milomir Kovacevic, Dule Tadic und anderen begann die Rückkehr in das Gebiet der Gemeinde Prijedor. Bis heute sind in die Gemeinde Prijedor etwa 23.000 Nichtserben, grösstenteils Bosniaken zurückgekehrt. Die Rückkehr der Kroaten ist etwas langsamer, denn sie haben bessere Lebensumstände in Kroatien gefunden. Nach Kozarac bei Prijedor sind zwischen 13 – 15.000 Vertriebene zurückgekehrt. Bei unseren häufigen Aufenthalten in der Region Prijedor haben wir erfahren, dass beinahe alle Rückkehrer arbeitslos sind und meist von der Hilfe von ihren im Ausland lebenden Familienangehörigen leben. In Kozarac gibt es keine Arztpraxis, ärztliche Behandlungen werden allein von einem Arzt in einer improvisierten Ambulanz ausgeführt. Für alle anderen Krankendienste werden die Rückkehrer nach Prijedor, Banja Luka oder Sanski Most geschickt.
In die Siedlung Rizvanovici am linken Ufer des Flusses Sana sind von den 1.660 Vertriebenen bis heute 250 zurückgekehrt. Von den 420 Häusern in dieser Siedlung vor dem Krieg konnten bis heute 230 wiederaufgebaut werden, und zwar teils mit Hilfe internationaler humanitärer Organisationen jedoch auch teils durch die Rückkehrer selbst. Noch immer leben jedoch mehr als 30 Rückkehrerfamilien in Bretterverschlägen, Garagen oder Kellern ihrer Häuser und warten auf ihren Wiederaufbau. Das Interesse der internationalen humanitären Organisationen für die Vertriebenen-Problematik ist jedoch immer weiter am Sinken.
d) Föderation von BiH
Die Rückkehr in das Gebiet der Föderation von BiH hatte längere Zeit einen aufsteigenden Trend, dies besonders im Kanton Sarajevo, in Mostar, in Jajce, in Konjic, in Stolac, verzeichnet. Im Jahre 2004 begann die Rückkehr der Serben in die Gemeinden Bosansko Grahovo und Glamoc. So leben in Bosansko Grahovo im Moment 3.600 Einwohner, davon 3.500 Serben und 100 kroatische Flüchtlinge. Dies stellt gerade 45 % der Vorkriegseinwohner dar. Auf dem Gebiet der Gemeinde Glamoc leben ca. 6.900 Einwohner, davon 4.900 Serben, etwa 1.000 Bosniaken und etwa 1.000 kroatische Flüchtlinge aus anderen Gebieten Bosnien-Herzegowinas.
Auf dem Gebiet der Föderation von BiH existieren noch immer 9 Kollektivzentren, in denen mindestens 6.000 Personen leben. Seit dem Jahre 2004 ist die Schliessung aller Kollektivzentren geplant, aber bis heute war dies wegen mangelnder finanzieller Mittel nicht möglich. Die internationale Gemeinschaft ist schon seit einiger Zeit in der Phase des Rückzugs aus dem Prozess der Rückkehrerunterstützung. Die Fürsorge für die Rückkehr ist auf die heimischen Institutionen übergeben worden. Es wurde eine Entscheidung über die Gründung eines einheitlichen Fonds für die Rückkehr auf staatlicher Ebene gebracht. Die Entitäten hatten die Verpflichtung, ihre Gesetze mit den staatlichen in Einklang zu bringen, damit die Finanzierung dieses Fonds gesichert werden kann. Die Entität Repoblika Srpska hat dies jedoch bis heute nicht getan.
Für den Wiederaufbau von beinahe 50.000 Wohneinheiten, auf den die Vertriebenen warten, sind etwa 900 Millionen KM (etwa 460 Millionen EUR) erforderlich. Diese Mittel fehlen noch immer. Deshalb sollte man keine Illusionen haben, dass sich die Situation in den nächsten zwei bis drei Jahren verbessern wird.
