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2010-11-10 13:30

Aktuelle Presseerklärungen

Skandalöser Angriff auf den Kameramann des Fernsehens TVSA vor der höchsten juristischen Instanz – dem Gericht Bosnien-Herzegowinas

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Rückkehr - allgemeine Angaben

Während der Aggression auf Bosnien und Herzegowina in der Zeit 1992 – 1995 durch die Bundesrepublik Jugoslawien mit Hilfe der Jugoslawischen Volksarmee wurden mehr als 2.200.000 Menschen aus dem Land vertrieben. 1.200.000 von ihnen fanden Zuflucht in mehr als 100 Ländern der Welt, während etwa 1.000.000 Vertriebener in Bosnien und Herzegowina als Binnenflüchtlinge im eigenen Land blieben. Das Dayton-Friedensabkommen hat den Krieg gestoppt und Bosnien und Herzegowina auf die Föderation von BiH und die Republika Srpska aufgeteilt. Mit der Anerkennung der Republika Srpska, entstanden und begründet auf Genozid an der nichtserbischen Bevölkerung, wurde die ethnische Säuberung definitiv zementiert.
Der Schlüssel- und Zentralteil des Dayton-Abkommen – Annex VII, mit dem es allen Vertriebenen und Flüchtlingen erlaubt wird, in Orte, aus denen sie vertrieben wurden, zurückzukehren, ist auch nach beinahe zehn Jahren nicht umgesetzt worden. 


Nach Angaben des UNHCR und des staatlichen Ministeriums für Flüchtlinge und umgesiedelte Personen sind nach Bosnien und Herzegowina bis Ende des vergangenen Jahres 2008 insgesamt 1.026.692  Personen zurückgekehrt, davon 579.115 Binnenflüchtlinge und 447.577 Rückkehrer aus Ländern weltweit. Bezogen auf die Entitäten sind auf das Territorium der Föderation von BiH insgesamt 739.290 Personen zurückgekehrt, davon 387.956 Flüchtlinge und 351.334 umgesiedelte Personen (Binneflüchtlinge). In das Gebiet der Republika Srpska sind 265.307 Personen zurückgekehrt, davon 57.645 Flüchtlinge und 207.662 umgesiedelte Personen (Binneflüchtlinge). Dies bedeutet, dass auf das Gebiet der Föderation drei Viertel und auf das Gebiet der Republika Srpska nur ein Viertel der Gesamtzahl der Flüchtlinge/Vertriebenen zurückgekehrt ist.
In den Distrikt Brcko sind 22.095 Personen zurückgekehrt, davon 1.976 Flüchtlinge und 20.119 umgesiedelte Personen (Binnenflüchtlinge).


Nach den Worten von Safet Halilovic, dem Minister für Menschenrechte und Flüchtlinge beim Ministerrat Bosnien-Herzegowinas, verfügt niemand im Land über genaue Angaben über die Zahl der Flüchtlinge, ihre Rückkehr wie auch ihren Wunsch, auf dem Gebiet, auf dem sie nun leben, zu bleiben.  Neben eigenen Flüchtlingen hat Bosnien und Herzegowina  auch fünf bis sechs Tausend Flüchtlinge aus dem Kosovo (dies sind vor allem Roma aus dem Kosovo) wie auch ca. 50.000 Serben aus Kroatien, die heute auf dem Gebiet der Republika Srpska leben, aufgenommen.  Es gibt eine starke Disproportion zwischen der Rückkehr der Menschen und der Rückerstattung des Eigentums. Während die Rückerstattung des Eigentums mit mehr als 90 % erfolgt ist, liegt die Zahl der Rückkehr der Menschen in ihre Vorkriegswohnorte weit unter dieser Prozentzahl. In Städten liegt die Zahl der Rückkehrer bei etwa 3 %, in Dörfern ist diese Zahl etwas über 20 %. Dies lässt darauf zurückschliessen, dass Vertriebene und Flüchtlinge keine entsprechenden Bedingungen für die Rückkehr haben. Hierbei denkt man vor allem an die persönliche Sicherheit und Sicherheit des Eigentums auf der einen Seite und Beschäftigungsmöglichkeiten, Fragen der Schulung/Bildung, gesundheitlicher Dienste auf der anderen Seite.

Nach Schätzungen der Sektion Bosnien-Herzegowina der Gesellschaft für bedrohte Völker, die sich auf Untersuchungen vor Ort in einer grösseren Zahl von Gemeinden, Gesprächen mit Bürgern und vor Ort gesammelten Angaben begründen, ist die Zahl von mehr als einer Million Rückkehrer absolut unrealistisch. Wahre Rückkehrer gibt es sehr viel weniger. Unrechtmässig wird die Zahl der Rückkehrer mit der Zahl des zurückerstatteten Eigentums  (Häuser und Wohnungen) gleichgestellt. Eine grosse Zahl von Bürgern meldet sich zwar auf der Vorkriegsadresse an, erhält dort auch den Personalausweis, kehrt jedoch in den Kriegs- und Nachkriegswohnort zurück. In Statistiken werden auch solche Fälle zu den Rückkehrern gezählt. Nach unseren Schätzungen und Bewertungen beträgt die tatsächliche Prozentzahl der Rückkehrer etwa bei 30 % der insgesamt 2.200.000 Vertriebenen.


Zugunsten dieser Schätzung sprechen auch einige Beispiele: Vor dem Krieg haben auf dem Gebiet, welches heute zu Republika Srpska gehört, ca. 220.000 Kroaten gelebt. Heute leben dort nur noch etwa 15.000 Kroaten. Auf dem Gebiet zwischen Doboj und Bosanski Brod (Nordosten von BiH) gab es bis zum Krieg mehr als 50.000 Kroaten, heute leben dort gerade mal 1.500 Kroaten. Nach Bijelo Brdo, eines der grössten Dörfer auf dem Weg Doboj – Prnjavor, sind von den 2.000 kroatischen Flüchtlingen nur 15 (fünfzehn) zurückgekehrt. In der Gemeinde Derventa  gibt es von den damaligen etwa 20.000 kroatischen Bürgern heute gerade noch  250.  Etwas weniger niederschmetternd ist die Situation in der Föderation von BiH. So leben in Bugojno heute 13.000 von den vor dem Krieg dort lebenden 17.000 Kroaten. Nach Ermittlungen der Mission OESS ist nur ein kleiner Teil von den heute in Kroatien lebenden bosnischen Kroaten bereit, nach Bosnien und Herzegowina zurückzukehren – 8 %, während 71 % von ihnen den Wunsch geäussert haben, dauerhaft in Kroatien zu bleiben.


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